Meine Arbeit im Landtag

Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen setze ich mich in erster Linie für die Haushaltskonsolidierung ein. Besonders für die nachfolgenden Generationen ist es wichtig, die finanziellen Handlungsspielräume Brandenburgs nicht durch weitere Schulden einzuschränken.
Es muss konsequent der Weg verfolgt werden, keine neuen Schulden aufzunehmen. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Bis zum Jahr 2012 muss die Neuverschuldung stetig zurückgefahren werden. Sie darf maximal so hoch sein wie die Höhe der Investitionen. Ab dem Jahr 2013 soll das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ich trete daher für ein verfassungsrechtlich verankertes Neuverschuldungsverbot ein.

Von der FDP-Landtagsfraktion wurde ich zu Beginn der Legislaturperiode zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Meine Aufgaben beinhalten die Organisation und Koordination der Arbeitsabläufe in unserer Fraktion sowie die Vertretung unserer Interessen im Präsidium des Landtages.

Initiativen

Kleine Anfrage: Welche Kosten kommen auf das Land Brandenburg bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu?
Montag, 9. Januar 2012 – 43.4 kB (PDF)
Kleine Anfrage: Bilanz des Konjunkturpakets II: Verteilung der Projekte/finanziellen Mittel je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt im Verhältnis zu schulpflichtigen Kindern
Montag, 9. Januar 2012 – 43.1 kB (PDF)
Kleine Anfrage: Mehrwertsteuer-Ermäßigung für die Personenschifffahrt
Freitag, 6. Januar 2012 – 38 kB (PDF)
Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 1711 vom 29.11.2011 (DS 5/4340), insb. deren Beantwortung seitens des Ministers der Finanzen
Mittwoch, 4. Januar 2012 – 49.9 kB (PDF)
Kleine Anfrage: Kombination des Landesprogrammes „Arbeit für Brandenburg“ mit dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“
Mittwoch, 7. Dezember 2011 – 5.4 kB (PDF)
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Foto: Bettina Volke | Fotografie
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